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PolitikInnenpolitikAsylpolitikEin wichtiges innenpolitisches Thema ist die Asylpolitik. Bei den Wahlen 2001 und 2004 war es eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Die liberal-nationale Regierungskoalition verfolgt eine restriktive Asylpolitik und greift hart gegen illegale Einwanderung durch. Diese Politik hat Australien zunehmende internationale Kritik eingebracht.Seit 2001 werden die Seegebiete im Norden Australien von der Marine verstärkt überwacht. Boote mit Asylbewerbern werden zurückgeschickt oder zur Überprüfung ihres Asylantrages in Auffanglager in umliegende Länder überführt. Diese sogenannte "Pazifische Lösung" bringt den umliegenden Ländern Devisen und sorgt gleichzeit dafür, dass die Zahl der Asylbewerber, die australischen Boden erreichen, drastisch zurückgegangen ist. Asylbewerber, die sich schon in Australien befinden, werden in Auffanglager wie in Woomera gesteckt. Die Situation in den Auffanglagern bringt Australien die Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen ein. Das Auffanglager Woomera, dass in der südaustralischen Wüste auf einem ehemaligen Raketentestgelände liegt, wurde im Frühjahr 2003 geschlossen. Andere Auffanglager wie Baxter bestehen weiterhin. Unabhängig von der Asylbewerberproblematik nimmt Australien jedes Jahr in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UNHCR) über 10.000 Flüchtlinge auf. Auffanglager Baxter und der Fall Cornelia/Anna Zur Zeit (Februar 2005) sorgt der Fall der 39-jährige Cornelia Rau, eine Frau deutscher Abstammung, die aber seit ihrem zweiten Lebensjahr in Australien lebt, in Australien für einigen Wirbel. Die an Schizophrenie leidende Cornelia Rau wurde von ihren Angehörigen vermisst, seit sie im März 2003 aus der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in Sydney entwichen war. Im August wurde sie von der Polizei des Bundesstaates New South Wales auf die Vermisstenliste gesetzt, und im November wurde landesweit ein Appell um Einreichung jeglicher Informationen zur gesuchten Person in Umlauf gebracht. Cornelia war von Sydney aus in den tropischen Norden Australiens gereist. Dort fiel sie Aborigines auf Grund ihres Verhaltens auf. Der alamierten Polizei gegenüber gab Cornalia, die keine Papiere bei sich trug, als deutsche Staatsbürgerin mit Namen Anna Schmidt aus. Deshalb kam der Verdacht auf, sie halte sich illegal in Australien auf. Eine medizinische Untersuchung in Queensland ergab den Befund, dass sie zwar Verhaltensstörungen zeige, aber nicht psychisch krank sei. Das deutsche Konsulat, das eingeschaltet wurde, konnte logischerweise eine deutsche Herkunft nicht nachweisen. Cornelia wurde in das Auffanglager in Baxter überstellt. Dort verschärften sich die ihre Verhaltensstörungen in einem Masse, dass Insassen des Lagers Flüchtlingsanwälte informierten. Laut dem Bericht eines Anwalts wurde sie mehrheitlich in einer Isolationszelle verwahrt. Durch Zufall las ihre in Sydney lebende Schwester Ende Januar 2004 einen Bericht über eine mysteriöse, Deutsch sprechende Frau in Baxter und übermittelte ein Bild zur Identifikation. Darauf wurde Cornelia Rau sofort entlassen und in Adelaide in psychiatrische Pflege verbracht. Innenpolitisch Sorgt der Fall für einigen Wirbel, da... - Frau Rau nie identifiziert wurde, obwohl sie seit August 2004 auf der Vermisstenliste des Bundesstaatws New South Wales stand. - der psychisch kranken Frau während der ganzen Zeit nie die Pflege zugestanden wurde, die ihrem Zustand entsprochen hätte. - sie im Lager Baxter offensichtlich auf eine vollkommen unadäquate und gefühllose Weise behandelt wurde. - sich die Stimmen mehren, dass sich psychische Probleme bei Lagerinsassen auf Grund der Behandlung in den Auffanglagern aufbauen. Premierminister Howard stellt eine durchgreifende Untersuchung in Aussicht. Eine Entschuldigung schloß Howard aus, um sich nicht der Möglichkeit einer gerichtlichen Klage seitens der Familie Rau auszusetzen. Die Opposition hat angekündigt, eine Untersuchungskommission des Senats einzuberufen, sollte die Verwaltung keinen ausreichenden Eifer bei der Aufklärung des Falls an den Tag legen. |
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